San Francisco Frontiers - Faeser will bei Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden stärker in Blick nehmen

Auch eine Untersuchung von Rechtextremismus und Rassismus bei der Polizei sei sinnvoll: "Ich finde eine solche Studie richtig“, sagte die Bundesinnenministerin. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei abgelehnt und stattdessen eine Untersuchung über Berufserfahrungen von Polizeibeamten angestoßen.

Sollte die laufende Untersuchung die staatsbürgerliche Haltung von Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichend beleuchten, "werde ich eine neue Studie in Auftrag geben", kündigte Faeser an. Zur Fragestellung gehöre dann auch Rassismus.

Faeser, die sich als Abgeordnete des hessischen Landtags eingehend mit den Taten des rechtsextremen NSU und der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke befasst hat, spricht sich auch für eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. "Ich würde mehr Kontrolle nach den Erfahrungen mit dem NSU begrüßen", sagte Faeser. Mit grenzenlosem Vertrauen sei sie immer "sehr vorsichtig", das gelte auch für den Verfassungsschutz.

Angesichts der sich radikalisierenden Corona-Proteste sei auch Terror von rechts zu befürchten, warnte die Ministerin. "Ich nehme diese Gefahr sehr, sehr ernst." Faeser kündigte ein härteres Vorgehen gegen Hetze und die Radikalisierung im Netz an.

Vor allem der Messengerdienst Telegram rücke dabei ins Blickfeld. "Wir dulden dies nicht", sagte sie mit Blick auf Morddrohungen aus Telegram-Gruppen. "Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus."

"Wir sind dran an den App-Betreibern Google und Apple“, so Faeser weiter. "Denn sie haben eine Verantwortung dafür, wenn Brandbeschleuniger für Hass und Gewalt in ihren App-Stores angeboten werden." Der Staat werde alles daran setzen, "dass solche Drohungen bei uns nicht mehr ungestraft veröffentlicht werden können und das gesellschaftliche Klima vergiften." Nach heutigem Recht müssten strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden, sagte Faeser weiter. "Das werden wir durchsetzen."

Auch Gefahren durch islamistischen Extremismus bereiten Faeser "große Sorgen". Die Instabilität von Ländern wie Afghanistan erhöhe die Risiken und könne Rückzugsräume schaffen. "Wir müssen sehr wachsam sein", sagte Faeser.

"Mich alarmiert das Terrorrisiko im Inland", sagte Faeser weiter. In den nächsten Jahren würden die ersten Islamisten nach dem Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. "Wir müssen jetzt dringend klären: Wie gefährlich sind sie noch für die Gesellschaft?", sagte sie.

J.Peterson--SFF