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Letzte Nachrichten
Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben
Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.
Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal von Berliner Humboldt-Universität
Propalästinensische Aktivisten haben einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.
Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist
Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.
IT-Experten sehen Sicherheitsmängel bei E-Patientenakte nicht beseitigt
Die IT-Experten, die im vergangenen Jahr Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt habe, sehen die Sicherheitsprobleme weiter nicht beseitigt. Die beim Kongress des Chaos Computer Club "demonstrierten Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte bestehen fort", teilten Bianca Kastl und Martin Tschirsich der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. "Die bisher angekündigten Updates sind grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen."
OECD-Bericht: Entwicklungshilfe geht um sieben Prozent zurück
Die weltweite Entwicklungshilfe ist unter anderem wegen der geringeren Unterstützung für die Ukraine im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent zurückgegangen. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass die Entwicklungshilfe weltweit sinkt. Dies geht aus einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach wurden 2024 etwa 212,1 Milliarden Dollar für Entwicklungsleistungen ausgegeben. Das entspricht einem Anteil von 0,33 Prozent des kombinierten Bruttoinlandsproduktes der beteiligten Länder.
Nach Magen-Darm-Infekt: Söder freut sich bald wieder auf Schweinshaxe
Nach seinem Magen-Darm-Infekt freut sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald wieder auf eine Schweinshaxe. Das sagte er der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Mittwoch und nannte zugleich den Grund für seine Erkrankung während einer Indien-Reise. Am indischen Essen habe es nicht gelegen. "Nach Einschätzung der Experten habe ich mir das wohl im Slum bei einer Wasserberührung geholt", sagte Söder.
Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem "Superministerium für Arbeit und Wirtschaft" nicht zugestimmt habe.
Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei
Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.
SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück
Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.
Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an
In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."
Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien
Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.
Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet
Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.
US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.
Haßelmann: Aufnahmeflüge aus Afghanistan sind Gebot der Menschlichkeit
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.
Taurus-Lieferungen an Ukraine bleiben zwischen Union und SPD umstritten
Die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine bleibt zwischen Union und SPD umstritten. "Wir waren ja immer schon auch dagegen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Taurus-Lieferungen offen gegenübersteht.
Behörden: Mindestens ein Toter bei russischen Angriffen auf Cherson
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien am Mittwoch verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Onlineplattformen.
SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere."
Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag
Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)
Scholz trifft polnischen Regierungschef Tusk für Gespräche in Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Polen. In Warschau trifft er den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für bilaterale Gespräche im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
IAEA-Chef am Mittwoch zu Besuch in Teheran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch in Teheran erwartet. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna soll Grossi den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, treffen. Grossi hatte am Montag einen Besuch in Teheran "im Verlauf der Woche" angekündigt und betont, "kontinuierlicher Dialog und Zusammenarbeit mit der Agentur" seien "unverzichtbar".
Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an
Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien "noch keine hundert Tage" vergangen, und schon habe die neue US-Regierung "so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.
Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.
Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.
Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus
Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.
Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück
Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.
Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.
Kampf um akademische Freiheit: Trump erhöht Druck auf Eliteuni Harvard
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er drohte der Hochschule am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als "politische Organisation". Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten "Ideologie" der Uni und angeblichem Antisemitismus. Seine Regierung hatte deshalb Milliardenzuschüsse für Harvard auf Eis gelegt. Trump-Kritiker sehen die akademische Freiheit in den USA bedroht.
Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.
Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile
US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.
Überraschungsbesuch: Nato-Chef verurteilt in Odessa "schreckliche Gewalt" Moskaus
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Rutte verurteilte dabei ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg "nicht einfach". "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der Nato-Chef weiter.
Chamenei: Atom-Gespräche mit USA könnten ergebnislos bleiben
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich nach den ersten Atom-Gesprächen seit Jahren mit den USA zurückhaltend geäußert. Die Verhandlungen vom Samstag seien gut gelaufen, sagte Chamenei am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. Was die USA angehe, sei Teheran "natürlich sehr pessimistisch, aber wir sind optimistisch, was unsere eigenen Fähigkeiten betrifft", fügte er hinzu und sagte weiter: "Die Verhandlungen mögen oder mögen nicht zu Ergebnissen führen."