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Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn / Foto: © AFP
Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.
Spahn hatte am Wochenende einen anderen Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD gefordert. Mit ihr müsse umgegangen werden wie "mit jeder anderen Oppositionspartei".
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit gescheitert, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.
Auch Spahn habe gemeint, dass es darum gehe, die Partei "mit Sachpunkten" zu stellen, sagte Kretschmer. "Empörungsjournalismus" helfe in der Frage nicht weiter.
"Deswegen ist ganz klar: Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben", sagte Kretschmer zu dem in der CDU geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. "Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, die jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten, weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt."
SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Äußerungen Spahns am Montagabend bei einer Parteiveranstaltung in Hannover hingegen als "sehr empörend und gefährlich" kritisiert. Die AfD sei "anti-demokratisch" und müsse wieder aus dem Parlament gedrängt werden. Esken sprach sich dabei dafür aus, weiter ein AfD-Verbot vorzubereiten.
Auch die Grünen übten Kritik. "Jens Spahn hat seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei "hochgradig irritierend", dass jemand, der so lange auch Regierungsverantwortung für die CDU getragen habe, "heute die Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei propagiert, deren eigentliche Mission die Zerstörung der Volkspartei CDU ist".
J.Peterson--SFF
