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Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine" / Foto: © The 93rd Kholodnyi Yar Separate Mechanized Brigade/AFP
Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"
Die Annäherung zwischen Russland und den USA beim Thema Ukraine-Krieg schürt Befürchtungen über eine für Kiew höchst nachteilige Einigung. Die Bundesregierung warnte am Freitag vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine". Während der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen, sorgte US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen über angebliche russische Zugeständnisse für Stirnrunzeln. Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
Trump hatte erklärt, die USA hätten vermutlich einen "Deal mit Russland". Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei. Auf eine Journalistenfrage dazu, welche Zugeständnisse Russland angeboten habe, sagte Trump am Donnerstag: "Aufzuhören, das ganze Land einzunehmen." Das sei ein "ziemlich großes Zugeständnis". Russland hält Gebiete im Süden und Osten der Ukraine besetzt.
Der russische Außenminister Lawrow sagte in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS, es müssten noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden", um eine Vereinbarung zu erzielen. Es gebe aber "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen". "Wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte der russische Spitzendiplomat weiter. Trump sei "wahrscheinlich der einzige Anführer auf der Welt, der die Notwendigkeit erkannt" habe, "die Ursachen dieser Situation anzugehen".
Eine Regierungssprecherin mahnte am Freitag in Berlin, Ziel müsse ein "fairer, gerechter und nachhaltiger Frieden" zwischen Russland und der Ukraine sein. Dabei müsse "die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben". Es könne "keinen Friedensschluss ohne eine Zustimmung der Ukraine" geben.
US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Den Berichten zufolge will Washington Moskau zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Abtretung der Krim mehrfach ausgeschlossen und betont, dass ein solcher Schritt gegen die ukrainische Verfassung verstoßen würde. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte dagegen dem britischen Sender BBC am Freitag, für einen Frieden müsse die Ukraine womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten. Das sei "nicht fair" und "schmerzhaft", für einen Frieden könne dies aber "vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend".
Trump dringt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Kremlchef Putin lehnt eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen bislang ab und lässt die Angriffe auf die Ukraine mit großer Härte fortsetzen.
Am Freitag empfing Putin erneut den US-Sondergesandten Steve Witkoff. Es war der vierte Russland-Besuchs Witkoffs seit Trumps Amtsantritt im Januar.
Im östlich von Moskau gelegenen Balaschicha wurde derweil bei einem Sprengstoffanschlag der russische General Jaroslaw Moskalik getötet. Der stellvertretender Leiter des Einsatzzentrums im russischen Armee-Generalstab sei bei der Explosion eines Sprengsatzes auf einem Parkplatz ums Leben gekommen, erklärte das zuständige Ermittlungskomitee am Freitag. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten brennende Autos.
In den vergangenen Jahren waren mehrere mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine in Verbindung stehende Russen bei Sprengstoffanschlägen getötet worden.
J.Peterson--SFF
