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San Francisco Frontiers - Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

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Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

POLITIK 28.04.2025

Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Die Kanadier wählen am Montag nach einem von US-Präsident Donald Trump dominierten Wahlkampf ein neues Parlament. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

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Eigentlich hatten die Liberalen in Umfragen lange Zeit klar hinter den Konservativen gelegen. Trumps aggressive Zollpolitik und sein wiederholt geäußerte Wunsch, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung. Der seit Mitte März regierende Carney - Parteifreund und Nachfolger des langjährigen Premiers Justin Trudeau - richtete den Wahlkampf ganz auf Trump aus. Der 60-Jährige präsentierte sich als der beste Kandidat, um es mit dem US-Präsidenten aufzunehmen.

M.Powell--SFF

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Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."

Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.

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Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeiten

Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)