San Francisco Frontiers - Linnemann: Koalitionsvertrag "nicht CDU pur" - aber Basis für "Politikwechsel"

Von den 15 Punkten im Sofortprogramm vor der Wahl stünden 14 im Koalitionsvertrag, betonte Linnemann beim sogenannten Bundesausschuss der CDU. Etwa beim Thema Migration hätte es kein anderes Ergebnis gegeben, wenn die Union statt mit der SPD nur mit sich selbst verhandelt hätte. Der CDU-Generalsekretär forderte seine Partei aber auf: "Wir müssen es jetzt auch machen, wir müssen jetzt liefern."

Er sei der "festen Überzeugung", dass die Koalition liefern werde, sagte Linnemann - "und zwar im besten Sinne". Parteichef Friedrich Merz sei "der richtige Mann zur richtigen Zeit". Er werde Deutschland als Kanzler "wieder das Gewicht geben (...), das es dringend braucht, um wieder erfolgreich zu sein".

Linnemann, der für den Verbleib auf seinem Parteiposten das Amt des Wirtschaftsministers in der künftigen Koalition abgelehnt hatte, betonte aber auch, dass er keine "bedingungslose Gefolgschaft" für Merz plane. "Die CDU wird nicht die Außenstelle 1a des Bundeskanzleramts sein", sagte der Generalsekretär. Die CDU werde "auch keine Begleitband" sein, sondern "eigene Hits" produzieren.

Mit Blick auf das Ergebnis von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl zeigte sich Linnemann trotz Platz eins unzufrieden. Das sei "nicht der Anspruch, den wir hatten". Anspruch einer Volkspartei müsse "30 plus x" sein. Er kündigte an, dass es eine Wahlanalyse im Konrad-Adenauer-Haus geben solle - "ehrlich und ungeschminkt".

Die Christdemokraten wollen auf ihrem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD beschließen. Die CSU hatte dies bereits getan, bei der SPD können bis Dienstagabend die Mitglieder darüber entscheiden. Aus der Union hatte es an dem Vertrag Kritik gegeben, in einigen Bereichen wie der Finanzpolitik den Sozialdemokraten zu weit entgegengekommen zu sein.

E.Jones--SFF