San Francisco Frontiers - Grüne machen Druck auf Klimaschutz-"Schlusslicht" Wissing

Der Fraktionsvorstand verabschiedete auf der Klausurtagung ein Papier mit dem Titel "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor". Darin heißt es, im "gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise" sei der Verkehrssektor "aktuell das Schlusslicht".

Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Fraktionsspitze Maßnahmen in vier Bereichen vor. Zum einen sollten Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver werden, unter anderem mit günstigeren Tickets und mehr Investitionen in den Nahverkehr sowie Änderungen im Verkehrsrecht. Nötig sei auch der "Abbau umweltschädlicher Subventionen", etwa bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen und fossilen Kraftstoffen, sowie eine sozial-ökologische Reform der Pendlerpauschale.

Unter der Überschrift "Planung beschleunigen für Schienen und Brücken" fordert die Grünen-Fraktionsspitze außerdem "die volle Konzentration auf die Sanierung von Brücken und vorhandenen Schnellwegen". Die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen müssten demgegenüber "deutlich" reduziert werden.

Letzter Punkt des Papiers ist eine "Elektrifizierungs-Offensive für den Güterverkehr". Zugleich betonen die Spitzen-Grünen, die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten "nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen". Es sei noch mehr nötig, unter anderem "ein generelles Tempolimit oder eine große Reform der Kfz-Steuer".

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dröge, im Verkehrsbereich gebe es zwar Bewegung, "aber bei Weitem noch nicht genug". Hier klaffe beim Klimaschutz eine "Lücke, mit der die Bundesregierung nicht gut leben kann. Sie muss geschlossen werden im Jahr '23".

"An Ideen, an möglichen Maßnahmen ist ja kein Mangel", betonte Habeck. "Ich glaube nicht, dass Volker Wissing der Minister sein möchte, der am Ende der Legislatur der einzige ist, der es nicht geschafft hat, in seinem Ressortbereich die Klimaschutzlücke zu schließen."

Die Bundesregierung hatte Ende Oktober die Ressortabstimmung zum Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet, um Deutschland auf Kurs des Einsparziels bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bringen. Das Sofortprogramm war nötig geworden, nachdem bisherige Zwischenziele nicht erreicht wurden, besonders im Gebäude- und Verkehrssektor. Nach damaligen Angaben aus Regierungskreisen ist die Lücke im Verkehrsministerium mit 271 Millionen Tonnen CO2, die zusätzlich eingespart werden müssen, weiterhin am größten.

J.Martinez--SFF