San Francisco Frontiers - Verbändebündnis: Regierung muss umgehend Einhalten der Klimaziele sicherstellen

Konkret fordern die Verbände "verbindliche jahresgenaue Energieeinsparziele für die einzelnen Sektoren". Verknüpft werden müsse dies mit einem Monitoring sowie Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Solche verbindlichen Sektorziele gibt es derzeit für den CO2-Ausstoß, die Ampel-Koalition ist jedoch gerade im Begriff, diese abzuschaffen.

Verlangt werden außerdem ein bundesweiter Kohleausstieg bis 2030 sowie die zügige Ausweisung von mehr Flächen für Windkraftanlagen. Bei Neubau, Umbau und Sanierung solle ein Standard für Solaranlagen gesetzlich festgeschrieben werden, ebenso bei Parkplatzüberdachungen und anderen baulichen Anlagen wie Lärmschutzwänden.

Im Verkehr dringen die Verbände auf ein generelles Tempolimit von 80 Stundenkilometer auf Landstraßen und 120 Stundenkilometer auf Autobahnen. Klimaschädliche Subventionen wie Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg sollen entfallen, der Kauf von Elektroautos steuerlich begünstigt werden. Die Kfz-Steuer soll stärker den CO2-Ausstoß berücksichtigen, Verkehrsinfrastruktur "konsequent nach Umwelt- und Klimakriterien ausgerichtet" werden.

Im Gebäudebereich soll eine "Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf mindestens drei Prozent pro Jahr" erreicht werden. Der Gebäudebestand soll so bis 2045 durchschnittlich den Effizienzhaus-55-Standard erreichen. Klimafreundliches Bauen und auch das Dämmen von Gebäuden sollen stärker gefördert, in Mietshäusern die Kosten nach dem Drittelmodell zwischen Mieterinnen und Mietern, Vermieterinnen und Vermietern und Staat geteilt werden. Ab 2045 soll nur noch erneuerbar geheizt werden, Ölheizungen ab sofort und Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden.

Weitere Forderungen betreffen die Bereiche Industrie und Landwirtschaft. Die CO2-Bepreisung soll schneller als bisher geplant ausgebaut werden, jedoch "ab spätestens 2024 zwingend mit der Einführung eines Klimageldes einhergehen". Hintergrund der Erklärung ist die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen vom Dienstag, der das Klimaschutzprogramm der Regierung als unzureichend und nicht im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz eingestuft hatte.

Unterstützt wird die Erklärung von den Dachverbänden Deutscher Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz, den Umweltverbänden Nabu, BUND, Greenpeace, Germanwatch, WWF und zahlreichen weiteren Umweltverbänden, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), kirchlichen Institutionen sowie der Arbeiterwohlfahrt und weiteren Sozialverbänden.

M.Powell--SFF