San Francisco Frontiers - Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: "Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu"

Der Bundespräsident nannte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen "epochalen Bruch". "Wir müssen erkennen, dass wir in einer radikal veränderten Realität leben", sagte Steinmeier. Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft gehörten zusammen. "Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen", forderte Steinmeier.

Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt stärkere Anstrengungen für die Verteidigung an: "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren und unser Bündnis stärken", sagte Steinmeier und fuhr fort: "Dafür braucht es finanzielle Mittel."

Steinmeier machte vor dem Hintergrund knapper Staatskassen aber auch deutlich: "Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit auch um das, was uns wichtig ist." Dieser Kampf werde in den nächsten Jahren viel Streit hervorrufen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf politisch Aktive und Ehrenamtliche zeigte sich Steinmeier "zutiefst besorgt über die Verrohung der politischen Umgangsformen in unserem Land".

Es sei nun "Sache des Staates und seiner Institutionen, dafür zu sorgen, dass Täter mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden können". Die Verantwortung für die politische Kultur aber tragen alle, betonte Steinmeier: "Niemals dürfen wir uns an Gewalt im politischen Meinungskampf gewöhnen." Sie müsse "mit aller Entschiedenheit" geächtet werden.

Die Demokratie sei "unter Druck geraten", konstatierte Steinmeier. "Gerade jetzt erstarken auch bei uns Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollen, die ihre Institutionen verachten und ihre Repräsentanten beschimpfen und verunglimpfen." Unsere Demokratie sei geglückt, sagte Steinmeier - "auf ewig garantiert aber ist sie nicht."

Trotz der vielen Herausforderungen rief Steinmeier aber auch zum Optimismus auf. Es sei "ganz falsch, den Kopf in den Sand zu stecken oder von einer bequemeren Vergangenheit zu träumen", sagte er. "Wir müssen uns jetzt behaupten – mit Realismus und Ehrgeiz. Das ist die Aufgabe unserer Zeit", sagte Steinmeier. "Wir müssen unsere Ziele schärfen und anpassen an die neuen Herausforderungen."

Steinmeier würdigte das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, als "Meisterwerk". "Auch nach einem Dreivierteljahrhundert ist es überhaupt nicht alt, erst recht nicht veraltet, wenn auch inzwischen eine der ältesten Verfassungen der Welt und zum Vorbild geworden für viele Verfassungen weltweit", sagte Steinmeier. "Diese Verfassung gehört zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat." Das Grundgesetz sei "eine Verfassung der Freiheit, eine, um die uns viele Länder beneiden."

Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Donnerstag im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt. Neben Steinmeiers Rede sind Auftritte der Berliner Philharmoniker geplant. Erwartet wurden rund 1100 Gäste, darunter neben Steinmeier auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane. Die Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Bonn markierte auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Y.Harris--SFF