San Francisco Frontiers - G20-Staaten scheitern an Durchbruch für Klimagespräche

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor zu mehr "Führungsstärke" bei den Klimaverhandlungen aufgerufen. "Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern", sagte Guterres. Die Gespräche bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku sind bei der Frage einer größeren Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ins Stocken geraten.

In der gemeinsamen G20-Erklärung sprechen die Staats- und Regierungschefs jedoch nur von Billionen von Dollar, die aus "aus allen Quellen" kommen sollten - ohne dies näher zu erläutern. In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus "ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe" erwähnt - anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst. Bei der COP28 im vergangenen Jahr hatte es eine Grundsatzeinigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gegeben.

Die G20-Staatenlenker "spielen den Ball zurück nach Baku", sagte Mick Sheldrick, Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. "Das wird es wahrscheinlich schwieriger machen, eine Einigung zu erzielen."

Vorherrschende Gipfelthemen waren überdies die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Aussicht auf die Rückkehr einer rigorosen "America First"-Politik durch den Wahlsieg des US-Republikaners Donald Trump. Chinas Präsident Xi Jinping warnte, die Welt stehe vor einer neuen Phase der "Turbulenzen" und sagte, es dürfe "keine Eskalation von Kriegen und kein Anfachen von Feuer" geben.

Der Gipfel war jedoch von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine geprägt. In ihrer Erklärung gaben die Staats- und Regierungschefs an, dass sie "alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine unterstützten. Sie verurteilten zwar die "Androhung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke des Gebietserwerbs", erwähnten aber nicht die russische Aggression. In dem Dokument riefen die Staatenlenker überdies zu einem "umfassenden" Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon auf.

Brasiliens Präsident Lula hatte einige seiner Herzensthemen oben auf die Agenda gesetzt. Der Start der Allianz gegen Hunger war ein Erfolg gleich zu Beginn des Gipfels. Sie setzt sich insbesondere für eine bessere Ernährung im frühen Kindesalter, kostenlose Schulkantinen und die Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe ein. Ziel ist es, den Zugang zu Nahrungsmitteln und deren Qualität für 150 Millionen Kinder bis zum Ende des Jahrzehnts zu verbessern.

Zudem einigten sich die G20-Staatenlenker laut Erklärung darauf, "zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden". Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Doch Lulas Agenda bekam auch Gegenwind: Argentiniens Präsident Javier Milei sprach sich gegen einige Punkte in der gemeinsamen Erklärung aus - etwa gegen die Regulierung von Onlinenetzwerken und verstärktes staatliches Handeln im Kampf gegen Hunger. Diese Punkte wies Milei öffentlich zurück - unterschrieb die Abschlusserklärung aber trotzdem.

Milei ist ein scharfer Kritiker des Multilateralismus und setzt auf drastischen Abbau staatlicher Leistungen und Institutionen. Der argentinische Staatschef ist ein Verbündeter des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an. Der zweitägige Gipfel dauert bis Dienstag an.

O.Green--SFF