San Francisco Frontiers - Forderungen nach genereller Reform der Schuldenbremse werden lauter

"Deutschland lebt nicht über seine finanziellen Verhältnisse, sondern unter seinen Möglichkeiten", hieß es in dem Verbändeappell. Darin forderten die fast 30 unterzeichnenden Organisationen Union und SPD auf, die Reform der Schuldenbremse "zum zentralen Bestandteil des Koalitionsvertrags" zu machen. Beteiligt sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Klima-Allianz Deutschland, Brot für die Welt und der Paritätische Gesamtverband.

"Leiten Sie mit einem finanzpolitischen Kurswechsel für Bund und Länder eine echte Investitionsoffensive ein, die unser Land modernisiert und zukunftsfähig aufstellt", hieß es in dem Aufruf. "Von einer funktionierenden Bahn, sanierten Schulen und lebenswerten Städten und Gemeinden profitieren wir alle", erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. "Immer neue Sondervermögen greifen zu kurz", warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock.

Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren, "damit Investitionen in Sicherheit und unsere wirtschaftliche Lage dauerhaft kreditfinanziert möglich sind".

Laut einem Bericht des Portals Table.Briefings schlägt auch die Bundesbank in einer Analyse eine Reform der Schuldenbremse vor, um bis 2030 zusätzliche Kredite im Umfang von 220 Milliarden Euro zu ermöglichen. Dafür solle der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, hieß es demnach in dem Vorschlag. Voraussetzung sei jedoch, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liege. Aktuell sind dies 63,2 Prozent.

"Der neue Vorschlag der Bundesbank geht in die richtige Richtung, weil er deutlich mehr finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen im Land bedeutet", erklärte dazu Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Die zusätzliche 60-Prozent-Klausel sei allerdings unnötig. Mit Blick auf die diskutierten Sondervermögen forderte Görke SPD und Grüne auf, "der Finanztrickserei der Union eine klare Absage zu erteilen und auf eine Reform der Schuldenbremse zu pochen". Wenn die Schuldenbremse entfalle, "dann braucht es gar keine Sonderschulden", wandte sich auch Linken-Parteichef Jan van Aken im RBB-Inforadio gegen neue Sondervermögen.

Uneins zu neuen Sondervermögen äußerten sich die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm. Notwendig sei jetzt ein klares Signal, "dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Aktuell werde dies nur durch ein neues oder erweitertes Bundeswehr-Sondervermögen möglich sein. Dauerhaft brauche es aber zudem "eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse". Grimm lehnte in der Zeitung hingegen neue Sondervermögen oder Abweichungen von den Schuldenregeln ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass bisher nur über Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur gesprochen werde. "Die Zukunftsaufgabe Klimaschutz bleibt bisher außen vor", hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Dort klaffe "eine gewaltige Lücke", etwa für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel "und den Umstieg auf eine klimaschonende Wärmeversorgung", warnte Greenpeace-Klimaexpertin Sarah Zitterbarth.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann signalisierte lediglich die Bereitschaft, einem zweiten Bundeswehr-Sondervermögen zuzustimmen. Weitere Abweichungen von den Schuldenregeln lehnte sie im Gespräch mit dem Portal t-online ab.

Union und SPD wollten an diesem Dienstag und am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Im Gespräch sind neue oder erweiterte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.

D.Brown--SFF