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EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik / Foto: © AFP
EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik
Unter tschechischem Vorsitz im EU-Rat will Brüssel den Fokus in den kommenden sechs Monaten vor allem auf die Energiepolitik legen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen in der Gas-Versorgung vorbereiten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Auch auf ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen müsse Europa vorbereitet sein.
"Wir müssen für europäische Solidarität sorgen", forderte von der Leyen. Deshalb werde ihre Behörde bis Ende kommender Woche einen Nofallplan für die Versorgungssicherheit vorstellen. Im Ernstfall werde verfügbares Gas dann dorthin geleitet, "wo es am meisten benötigt wird". Es gehe auch darum "den (EU-)Binnenmarkt sowie die Lieferketten der Industrie schützen".
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der anlässlich der beginnenden Ratspräsidentschaft seines Landes in Straßburg sprach, kündigte an, "an gemeinsamen europäischen Projekten zu arbeiten, die uns von unserer Abhängigkeit von Russland befreien". Bei der dafür nötigen Solidarität unter den EU-Staaten wolle er auf der gegenseitigen Unterstützung aus Corona-Zeiten aufbauen.
Sowohl von der Leyen als auch Fiala betonten, dass die Umstrukturierung des EU-Energiemarktes klimafreundlich geschehen müsse, auch in Zeiten hoher Inflation und kurzfristiger Risiken für die Versorgung. Die EU hat bislang 300 Milliarden Euro veranschlagt, um sich unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen. Investitionen in erneuerbare Energien wurden von Brüssel bereits vorher massiv unterstützt.
Auch der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit Russland soll noch unter tschechischem EU-Vorsitz eingeleitet werden. Von der Leyen kündigte zu diesem Zweck eine Konferenz im September an, die im Rahmen der G7-Präsidentschaft von Deutschland organisiert werden soll. Tschechien hat am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz von Frankreich übernommen.
L.Nguyen--SFF
