San Francisco Frontiers - Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz

Dröge forderte erstens, in den Beschluss zu dem geplanten kreditfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen einen Passus aufzunehmen, wonach damit finanzierte Investitionen tatsächlich "zusätzlich" sein müssten. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kreditmittel letztlich in Steuersenkungen im Volumen von jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro oder in andere Vorhaben fließen würden.

Zweitens forderte Dröge, die Abstimmungen über geplante Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie über das Sondervermögen voneinander zu trennen. "Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang", argumentierte die Grünen-Politikerin. Über das Sondervermögen könnte später auch der neu gewählte Bundestag abstimmen.

Dröge bekräftigte die Bereitschaft der Grünen, größeren Finanzspielräumen für Verteidigung und für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen, nicht aber dem Sondervermögen in der derzeit vorliegenden Form. "Wenn sie das in ein Paket packen, dann spielen sie mit der Sicherheit dieses Landes", warnte sie daher Union und SPD.

Scharf kritisierte die Grünen-Fraktionschefin, dass Merz vor der Bundestagswahl "aus Parteitaktik und politischem Kalkül" nicht bereit gewesen sei, sich an gemeinsamen Lösungen mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse zu beteiligen. Auch vor der Wahl wäre es schon dringend notwendig gewesen, "kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen". Merz sei jedoch nicht bereit gewesen, "die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu setzen".

Da deswegen keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr vorhanden sei, würden die Grünen jetzt nur Beschlüsse mittragen, bei denen die Verwendung der Mittel im Grundgesetz festgeschrieben werde, kündigte Dröge an. Zwar hätten Union und SPD Zugeständnisse hinsichtlich von Investitionen in den Klimaschutz angeboten, tatsächlich drohe jedoch nur ein Verschieben "von einem Sondervermögen in ein anderes".

Union und SPD hatten zuvor offenbar ohne Absprache mit den Grünen einen Änderungsantrag zu ihrem Finanzpaket vorgelegt, der einige Forderungen der Grünen aufgreift. So sollen aus dem Sondervermögen "bis zu 50 Milliarden Euro" für Klimaschutz verwendet werden können. Die Grünen sehen jedoch laut Dröge damit unter anderem nicht gewährleistet, dass damit tatsächlich mehr Investitionen in Klimaschutz erfolgen würden.

C.Diaz--SFF