San Francisco Frontiers - Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

Mit Blick auf die Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben sagte Miersch, er gehe davon aus, "dass wir auch zu Einsparungen im Haushalt kommen werden". Zentral seien dabei die Themen Effizienz und Bürokratieabbau. Zu möglichen Steuererhöhungen sagte der SPD-Generalsekretär hingegen: "Ich gehe davon aus, dass niemand die Absicht hat, das in den Vordergrund zu stellen."

Auf jeden Fall müssten zusätzliche Investitionen, wie sie das neue geplante Sondervermögen ermöglichen soll, strikt getrennt werden von konsumtiven Ausgaben, betonte Miersch. Mit der Union vereinbarte Vorhaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie müssten daher "aus dem Haushalt finanziert werden".

Miersch bekannte sich auch erneut klar zu den deutschen Klimazielen. "Das nationale Klimaschutzgesetz gilt", betonte er. Auch sei er froh, dass als ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Grünen über das Finanzpaket "das Ziel der Klimaneutralität in die Verfassung aufgenommen wird". De facto ergänze dies allerdings nur auch zuvor schon bestehende Verpflichtungen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Vor den Abstimmungen am Dienstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat über das Finanzpaket äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich rechne damit, dass es eine hohe Zustimmungsquote gibt", sagte er mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion. Auch im Bundesrat gehe er von einer Zustimmung mit der benötigten Zweidrittelmehrheit aus. Derzeit seien die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dabei, darüber intensiv mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu beraten.

J.Peterson--SFF