San Francisco Frontiers - Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen neun Autohersteller und zwei Autozulieferer Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Umwelt- oder technische Vorgaben. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit, die von 2019 bis 2025 gegen die Unternehmen ermittelt hatte. Ein "betrugsrelevantes Verhalten" sei nicht festgestellt worden. Die Namen der Unternehmen nannten die Ermittler nicht. Die betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz oder ihren deutschlandweiten Vertriebsstandort in Hessen, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Daher sei die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen zuständig. Sämtliche Bußgeldbescheide sind demnach bestandskräftig. Die Unternehmen müssten zahlen, weil sie gegen technische und regulatorische Vorgaben in Bezug auf Einhaltung von Abgasgrenzwerten verstoßen hätten; mit den Bußgeldbescheiden würden die so erzielten Gewinne abgeschöpft, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Unternehmen hätten "umfassend" mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Die Staatsanwaltschaft betonte, sie erteile keine Auskünfte dazu, um welche Unternehmen, Fahrzeuge oder Fahrzeugteile es sich handle, weil damit zwangsläufig die Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einherginge. Zudem seien die Gesamtermittlungen noch nicht gänzlich abgeschlossen. Ermittlungen gegen natürliche Personen seien eingestellt worden.Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. In der Folge mussten auch weitere Hersteller zugeben, dass sie illegale Abschalteinrichtungen in Motoren von Dieselfahrzeugen verwendeten, um Abgasnormen zu erreichen.